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Dutzende Tote bei Anschlägen in Nigeria

Im Nordosten Nigerias haben mutmaßliche militante Islamisten bei zwei Angriffen während der Gebetszeiten mindestens 63 Menschen getötet. Wie die nigerianische „Daily Post“ heute weiter berichtete, starben 51 Menschen bei einem Angriff im Bezirk Konduga.

Dieser liegt rund 35 Kilometer entfernt von Maiduguri, der Hauptstadt des Bundesstaates Borno. Zwölf weitere Zivilisten seien in der Ortschaft Ngom ums Leben gekommen. Die Zwischenfälle hätten sich bereits am Samstag und Sonntag ereignet. Die Täter gehörten wahrscheinlich der islamistischen Terrorsekte Boko Haram an.

Zahlreiche Blutige Anschläge in den letzten Jahren
Der Name Boko Haram bedeutet soviel wie „Westliche Bildung verboten“. Die Gruppe will in Nord-Nigeria eine strenge Auslegung der Scharia einführen und hat in den vergangenen Jahren zahlreiche blutige Anschläge verübt.

Um dem Terror ein Ende zu bereiten, hatte Nigerias Armee im Mai eine Offensive gegen Boko Haram in den nordöstlichen Bundesstaaten Yobe, Borno und Adamawa gestartet. Zuvor hatte Präsident Goodluck Jonathan den Ausnahmezustand über die Regionen verhängt.

USA wollen Strafmaß für Drogendelikte senken

Die US-Regierung will kleine Drogendelikte künftig weniger hart bestrafen lassen. Demnach sollen Richter für die verschiedenen Drogendelikte nicht mehr pauschal Mindeststrafen verhängen, wenn es sich nicht um Gewaltverbrechen handelt und die Straftäter keine Verbindung zur organisierten Kriminalität haben. Das kündigte Justizminister Eric Holder heute bei einer Rede vor dem Juristenverband American Bar Association in San Francisco an.

Holder plädierte außerdem dafür, dass für ältere, nicht gewaltbereite Kriminelle, die einen Großteil ihrer Strafe abgesessen haben und keine Gefahr mehr darstellen, eine vorzeitige Freilassung erleichtert wird.

Gefängnisse sollen nicht als „Lagerhalle“ dienen
Ziel der Reform ist es, die dauerhaft überfüllten Gefängnisse zu entlasten und Kosten einzusparen. Der Kongress muss den Vorschlägen teilweise zustimmen.

Gefängnisse sollten zwar bestrafen, abschrecken und resozialisieren, dürften aber nicht als „Lagerhalle“ dienen und Kriminelle vergessen machen, sagte Holder. Deshalb sollten die härtesten Strafen künftig ernstzunehmenden, hochrangigen oder gewalttätigen Drogenhändlern vorbehalten sein - also vor allem Mitgliedern von organisierten Gangs, großen Kartellen sowie deren Zulieferern und Mithelfern.

„Teufelskreis von Armut, Kriminalität und Inhaftierung“
Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass schwarze Täter oft härter bestraft würden als weiße, sagte Holder. „Das ist nicht nur inakzeptabel, das ist beschämend.“

„Ein Teufelskreis von Armut, Kriminalität und Inhaftierung hält zu viele Amerikaner gefangen und schwächt zu viele Gemeinden“, sagte Holder. „Zu viele Amerikaner sitzen in zu vielen Gefängnissen für eine zu lange Zeit und ohne guten Grund ein.“

Um rund 40 Prozent überlastet
Im Jahr 2010 kosteten US-Gefängnisse nach Angaben des Justizministeriums rund 80 Milliarden Dollar (rund 60 Mrd. Euro). Mit 716 Insassen pro 100.000 Einwohner haben die USA die höchste Inhaftiertenrate der Welt.

Wegen des bisher strikten Umgangs mit Kleinkriminellen sind die Anstalten hoffnungslos überfüllt: Während die US-Bevölkerung seit 1980 um ein Drittel wuchs, stieg die Zahl der Häftlinge im gleichen Zeitraum um fast 800 Prozent. Immer enger müssen die Insassen zusammenrücken. Staatliche Gefängnisse sind um bald 40 Prozent überlastet. Fast die Hälfte der dort Inhaftierten sitzt wegen Drogendelikten ein.

New Yorker Polizei durchsuchte Zehntausende widerrechtlich

Die New Yorker Polizei hat nach einer Gerichtsentscheidung Zehntausende Menschen auf den Straßen widerrechtlich angehalten und durchsucht. Diese Praxis bei der Verbrechensbekämpfung sei exzessiv und verletze die Rechte der Betroffenen, urteilte Bundesrichterin Shira Scheindlin der „New York Times“ zufolge heute in Manhattan.

Sie kündigte zugleich die Einsetzung eines unabhängigen Beobachters an, der genau verfolgen soll, ob die Polizei ihr aggressives Vorgehen ändert.

Kernstück der Anti-Kriminalität-Strategie
Das Urteil richtet sich der „New York Times“ zufolge gegen eines der Kernstücke der Anti-Kriminalität-Strategie des langjährigen Bürgermeisters Michael Bloomberg. Die Polizei hielt Menschen auf der Straße an, um sie dann etwa nach Waffen oder Drogen zu durchsuchen. Ist das nach Bundesgesetzen durchaus erlaubt, wenn jemand sich verdächtig verhält, hat das New York Police Department (NYPD) der Richterin zufolge aber die Grenzen weitaus überschritten.

Seit Jahren seien systematisch unschuldige Menschen ohne Verdachtsgründe angehalten und durchsucht worden, stellte Scheindlin fest. Die Polizei habe dabei zumeist junge Männer aus ethnischen Minderheitengruppen ins Visier genommen. Die Richterin hatte zuvor Dutzende Zeugen angehört, so auch Experten, nach deren Berechnungen zwischen 2004 und Mitte 2012 ungefähr 4,43 Millionen Durchsuchungen stattfanden.

Manning für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Unterstützer des verurteilten WikiLeaks-Informanten Bradley Manning haben ihn für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Eine entsprechende Petition mit 103.000 Unterschriften übergaben die Initiatoren heute an das Nobel-Institut in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

„Keiner hat mehr getan für den Kampf gegen das, was (der US-Bürgerrechtler) Martin Luther King Junior einst als ‚Irrsinn des Militarismus‘ bezeichnet hat, als Bradley Manning“, hieß es im Petitionstext.

Momentan habe auch niemand den prestigeträchtigen Preis nötiger als der 25-jährige Obergefreite, „der im Gefängnis sitzt und mit ständigen Rechtsverfolgungen der US-Regierung konfrontiert wird“.

Vor zwei Wochen schuldig gesprochen
Manning hatte während seiner Stationierung im Irak zwischen November 2009 und Mai 2010 rund 700.000 Geheimdokumente von Militärrechnern heruntergeladen und der Enthüllungsplattform WikiLeaks zugespielt. Ein US-Militärgericht sprach ihn vor zwei Wochen schuldig, nun drohen Manning bis zu 90 Jahre Haft. Ihm werden unter anderem Verstöße gegen das Spionagegesetz von 1917 und Diebstahl von Armeedokumenten vorgeworfen.

Insitut: Kein Einfluss durch Kampagnen
„Wenn man nicht die Wahrheit sagen kann, wird die Verwirklichung des Friedens von einem echten Ziel zum oberflächlichen Lippenbekenntnis“, kritisierte der US-Journalist Norman Solomon, einer der Initiatoren der Petition.

Der Empfänger des Friedensnobelpreises wird am 11. Oktober in Oslo bekanntgegeben. Das Nobel-Institut hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, dass derartige Mobilisierungskampagnen keinen Einfluss auf die Entscheidung des Auswahlkomitees hätten.

Assad bremst UNO-Chemiewaffenexperten

Differenzen mit Damaskus bremsen den Start der UNO-Überprüfung mutmaßlicher Chemiewaffeneinsätze in Syrien. Es gebe eine Verzögerung, sagte ein UNO-Diplomat heute. Die Experten pochten auf Versicherungen der Regierung über die Bedingungen am Ort ihrer Untersuchung, doch seien die Versicherungen noch nicht gegeben. „Wir arbeiten noch an den logistischen Herausforderungen“, sagte der stellvertretende UNO-Sprecher Eduardo del Buey.

Nach ursprünglicher Planung sollte das Team um den Schweden Ake Sellström spätestens am Wochenende von Den Haag nach Damaskus aufgebrochen sein, um an drei Orten Vorwürfe des Chemiewaffeneinsatzes zu überprüfen. Ein neues Datum wurde nicht genannt.

Gegenseitige Vorwürfe Regierung - Opposition
Im vergangenen Monat hatte Syriens Staatschef Baschar al-Assad der UNO-Mission grundsätzlich zugestimmt. Das UNO-Team soll indes nur prüfen, ob tatsächlich Nervengas oder andere C-Waffen eingesetzt wurden, und nicht, wer sie eingesetzt hat. Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig vor, im Bürgerkrieg zu den geächteten Waffen gegriffen zu haben.

Ein Ort, der überprüft wird, ist Chan al-Assal nahe der Metropole Aleppo. Dort sollen nach Regierungsangaben Aufständische am 19. März mit Nervengas 26 Menschen getötet haben. Die beiden weiteren Orte werden aus Sicherheitsgründen geheim gehalten.

Die syrische Opposition hat den Vereinten Nationen (UNO) ihre volle Kooperation zugesichert. Die UNO hat Berichte über insgesamt 13 mutmaßliche Chemiewaffenangriffe erhalten, unter anderem aus den USA, Frankreich und Großbritannien.

USA: „Ernsthafte Bedenken“ gegen Israels Siedlungsausbau

Die USA haben „ernsthafte Bedenken“ geäußert, weil Israel rund 1.200 neue Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem bauen will. „Diese Ankündigungen zu Siedlungen kommen zu einer besonders sensiblen Zeit“, sagte die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf heute in Washington.

Sie bezog sich dabei auf die für Mittwoch geplante zweite Gesprächsrunde zwischen Unterhändlern Israels und Palästinas.

„Wir akzeptieren nicht die Rechtmäßigkeit der fortwährenden Siedlungsaktivität“, sagte Harf. Diese Bedenken würden die USA gegenüber Israel auch weiterhin äußern. Nach ihren Worten müssen Israel wie Palästinenser dazu beitragen, in den bevorstehenden Verhandlungen Vertrauen aufzubauen.

Lob für Freilassung palästinensischer Gefangener
Auch auf mehrfache Nachfrage vermied Harf es, die Pläne Israels direkt zu kritisieren. Sie lobte aber die Freilassung einer ersten Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge als positiven Schritt.

Mehr als 20 palästinensische Langzeithäftlinge, einige wegen Mordes verurteilt, sollen diese Woche freigelassen werden. Israel veröffentlichte in der Nacht auf heute eine entsprechende Namensliste. Die Angehörigen israelischer Opfer protestieren dagegen heftig. Sie haben nun 48 Stunden Zeit, beim Obersten Gerichtshof Beschwerde gegen den Freilassungsbeschluss einzulegen.

Zuvor hatte Israel mit der Bekanntgabe neuer Siedlungsbaupläne die Palästinenser erzürnt. Nach Angaben der israelischen Zeitung „Haaretz“ sind die Pläne Teil einer Vereinbarung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Außenminister John Kerry.