Lehrerdienstrecht: Begutachtung soll sechs Wochen dauern
Der Gesetzesentwurf für ein neues Lehrerdienstrecht soll fix heute in Begutachtung geschickt werden. SPÖ und ÖVP einigten sich auf eine kurze Begutachtungsfrist von sechs Wochen. Damit endet diese um den 20. September, berichteten mehrere Medien gestern Abend.
Thema im Ministerrat?
Ob das Lehrerdienstrecht heute auch ein Punkt im Sommerministerrat sein wird, ist unklar. Formal ist ein Ministerratsbeschluss nicht erforderlich: Begutachtungsentwürfe können von jedem Ressort auch ohne Zustimmung des Regierungspartners in Begutachtung geschickt worden.
Bei wichtigen Themen - im Bildungsbereich etwa zuletzt bei der Lehrerausbildung - wird der Ministerrat aber oft bereits im Vorfeld der Begutachtung befasst. Im Regelfall kommt ein Gesetz aber erst nach der Begutachtung in den Ministerrat, wo für die Erstellung einer Regierungsvorlage dann tatsächlich ein formaler Beschluss nötig ist.
Pröll steht hinter Bundesregierung
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat gestern am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten die Begutachtung des neuen Lehrerdienstrechts ohne Sanktus der Gewerkschaft begrüßt: „Es kann nicht sein, dass eine Bundesregierung von jemandem erpresst werden kann. Das wäre der Anfang vom Ende“, so Pröll.
Dieser von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gesetzte Schritt sei „richtig“ und schließe eine sozialpartnerschaftliche Regelung nicht aus, sagte der Landeshauptmann.
Gewerkschaft droht mit Streik
Die Gewerkschaft reagierte auf den Vorstoß empört. Der Kern des Entwurfs sieht 24 statt 22 Stunden Arbeit in der Woche für neue Lehrer vor. Die Gewerkschafter drohen zumindest indirekt mit Streik.
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