Rechtsanwälte zeigen Bundesregierung wegen Kaufs von Steuer-CD an

Zwei Berliner Rechtsanwälte haben die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen des Kaufs der CD-ROM aus Liechtenstein mit geheimen Steuerdaten angezeigt.

Es handle sich dabei "um einen besonders schweren Fall der Untreue und des Ausspähens von Daten", erklärte der Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach am Dienstag in Berlin. Er stellte deswegen nach eigenen Angaben gemeinsam mit seinem Kollegen Christian Noll Strafanzeige, die sich gegen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und gegen führende Mitarbeiter des BND richte.

Zur Begründung erklärte von Schirach, die Bundesregierung sei "durch Gesetz verpflichtet, die Vermögensinteressen der steuerzahlenden Bürger wahrzunehmen". Diese Pflicht sei verletzt worden, weil Steinbrück mehr als vier Millionen Euro für die Begehung einer nach dem Liechtensteiner Strafgesetzbuch strafbaren Handlung ausgegeben habe beziehungsweise durch den BND habe ausgeben lassen. Diese Verwendung von Steuergeld stelle eine schwere Untreuehandlung dar. Zudem habe sich die Bundesregierung auch des Ausspähens von Daten strafbar gemacht.